Milde für Parksünder
Für einige Delikte werden die Bußgelder doch nicht erhöht
Falschparker, telefonierende Radfahrer und sonstige Bagatellsünder müssen im Gegensatz zu echten Verkehrsrowdys nun doch keine höheren Bußgeldzahlungen befürchten. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, bei weniger gravierenden Delikten bleibe es bei den bisherigen Strafen. Tiefensee gehe es bei seiner geplanten Bußgeldreform allein darum, die Hauptunfallursachen wie Rasen, Drängeln sowie Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss strenger zu ahnden. Auch wer mit seinem nicht verkehrssicheren Pkw oder Lkw weiterfahre, anstatt ihn reparieren zu lassen, müsse in Zukunft deutlich mehr zahlen.
Höchstes Strafmaß bis 3000 Euro!
Kann teuer werden..!
Raser, Drängler und Rotlichtsünder müssen vom kommenden Jahr an ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro zahlen. Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, zahlt im Extremfall sogar 3000 Euro. Damit wird das bisherige Strafmaß verdoppelt. Das Verwarnungsgeld für Parkverstöße wird dagegen nicht auf bis zu 65 Euro angehoben, wie zunächst geplant, sondern bleibt mit 35 Euro konstant. Wer beim Fahrradfahren telefoniert, zahlt weiterhin 25 Euro.
Raser und Drängler sind Hauptunfallverursacher
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPG) lobte Tiefensees Strategie. "Es ist richtig, keine Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, sondern sich auf die eigentlichen Gefährder im Straßenverkehr zu konzentrieren. Raser und Drängler gehören zu den Hauptunfallverursachern", sagte der DPG-Vorsitzende Rainer Wendt. Die Länder forderte er auf, nicht weiter Personal bei der Polizei abzubauen. "Auf unseren Autobahnen fehlen mindestens 2000 Polizisten", betonte er.
Zwei von Fünf Getöteten wegen Raserei
Tatsächlich führen jene Delikte, die künftig härter bestraft werden sollen, zu besonders schweren Unfällen. Zwar rangierte zu schnelles Fahren im vergangenen Jahr mit 15 Prozent erstmals seit Jahren nicht mehr auf Platz eins, sondern nur noch auf Platz zwei. Doch die Folgen dieser Unfälle sind schwer: Zwei von fünf im Straßenverkehr Getöteten kamen 2007 wegen Raserei ums Leben. Ähnlich dramatisch ist das Bild der Unfälle, die von alkoholisierten Fahrern verursacht werden. Sie sind für etwa 12 Prozent aller Verkehrstoten verantwortlich.
| Halte- und Parkverstöße | 35 € |
| Handytelefonate auf dem Rad | 25 € |
| Alkohol-/Drogenverstöße | bis zu 3000 € |
| Rote Ampel missachtet | 90-2000 € |
| Vorfahrt missachtet | 100 € |
| Verstöße beim Abbiegen | 80 € |
| Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen | 80 € |
| Illegale Autorennen | 400 € |
Ursprünglich hatte Tiefensee das Bußgeld bereits zum 1. Januar dieses Jahres erhöhen wollen. Seine damaligen Pläne scheiterten jedoch am Widerstand der Union. Der Minister hatte seinerzeit eine noch weitergehende Anhebung des Bußgeldkataloges vorgesehen. Dies lehnte der Koalitionspartner jedoch als "Aktionismus" und "Abzocke" ab. Diesmal ist Tiefensee zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat seiner Vorlage wie schon zuvor das Kabinett zustimmen werden. "Wir gehen davon aus, dass die Neuregelung zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann", sagte der Ministeriumssprecher. Widerstand gegen die Pläne kommt von der FDP. Dagegen hatte der Verkehrsclub Deutschland den Gesetzesentwurf schon nach der Verabschiedung durch das Kabínett als nicht weitgehend genug bezeichnet.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 207/2008
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